§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Jugendringe in NRW e. V. (im Folgenden: „LAG Jugendringe“) sowie die Bestellung von Materialien.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Jugendverbände, Vereine im Sinne der §§ 11 und 12 SGB VIII, Schulen sowie Orte der politischen Bildung.
§ 2 Kostenfreiheit der Angebote
(1) Alle angebotenen Materialien sowie deren Versand sind für die berechtigten Zielgruppen kostenlos.
§ 3 Bestellung und Adressangabe
(1) Für die Bestellung ist keine Registrierung erforderlich.
(2) Nutzer müssen im Warenkorb die vollständige Lieferadresse sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben.
§ 4 Liefergebiet und Lieferzeit
(1) Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb Nordrhein-Westfalens (NRW).
(2) Es wird keine maximale Lieferzeit zugesichert. Die Lieferzeit hängt insbesondere vom Auftragsaufkommen sowie den Lieferzeiten der Deutschen Post/DHL ab. Bei einem dringenden Bedarf ist dies im Rahmen der Bestellung anzugeben.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die LAG Jugendringe übernimmt keine Haftung für fehlerhafte, verspätete oder ausbleibende Lieferungen.
§ 6 Nutzung der Materialien
(1) Die bereitgestellten Materialien dürfen ausschließlich im Rahmen der U18-Bundestagswahl verwendet werden.
(2) Eine Nutzung durch Parteien oder zum Vorteil einzelner Parteien ist ausgeschlossen.
(3) Die Nutzung der Materialien im Zusammenhang mit menschenverachtenden Parteien/Organisationen oder solchen, bei denen mindestens ein Landesverband durch den Verfassungsschutz des Landes oder Bundes als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, ist strikt untersagt.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Es besteht kein Widerrufsrecht, da die Materialien und der Versand kostenfrei bereitgestellt werden.
§ 8 Änderungen der Angebote und Nutzungsbedingungen
(1) Die LAG Jugendringe behält sich das Recht vor, die angebotenen Materialien oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Mitteilung zu ändern.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt
